1.Mietvertrag
Bei schriftlicher Bestätigung der Reservierung (auch per E-Mail) durch Dresden-Parken oder mit der Annahme des Parkscheins und /oder mit Einfahren auf den Parkplatz/Parkhalle kommt zwischen Dresden-Parken und dem Mieter ein Mietvertrag über einen Stellplatz für einen PKW zu den hier genannten Bedingungen zustande. Der Mieter erklärt mit der Annahme des Parkscheins oder mit dem Einfahren auf den Parkplatz/Parkhalle sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Kfz-Einstellbedingungen, die er auch durch Aushang zur Kenntnis genommen hat. Weder Bewachung noch Verwahrung ist Gegenstand dieses Vertrages. Dresden-Parken übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die vom Mieter eingebrachten Sachen. Der Vertrag endet mit der Ausfahrt.
Kommt der Mietvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Online, Telefon etc.) zustande und handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht diesem ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Informationen zum Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) finden sich am Ende dieser AGB.
2.Flughafentransfer
Der Transport von Personen und Gepäck vom Parkplatz/Parkhalle zum Flughafen und zurück ist Vertragsbestandteil und im Preis für den Stellplatz enthalten. Dresden-Parken behält sich aus organisatorischen Gründen die Möglichkeit von Sammeltransporten vor. Dabei ist mit einer max. Wartezeit von 30 Minuten zu rechnen.
3.Benutzungsbestimmungen für den Parkplatz/Parkhalle
Auf dem Parkplatz/Parkhalle gelten die Bestimmungen der StVO entsprechend, soweit nicht nachstehend Sonderregelungen bestimmt werden. Der Mieter hat die Verkehrszeichen und sonstigen Benutzungsbestimmungen zu beachten sowie die Anweisungen der Mitarbeiter zu befolgen. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden. Dresden-Parken ist berechtigt außerhalb dieser Flächen, insbesondere auf den Verkehrsflächen geparkte Fahrzeuge kostenpflichtig zu entfernen. Die Öffnungszeiten richten sich nach Ihrem Abflug bzw. nach Ihrer Ankunft.
4.Mietpreis / Rückvergütung / Zahlungsbedingungen
Der Mietpreis bemisst sich nach der aushängenden, jeweils gültigen Parkgebühren-Preisliste , die auch unserer Website www.dresden-parken.de entnommen werden können . Die Parkgebühr ist als Barzahlung beim Einparken des Fahrzeugs im Voraus für die komplette Mietzeit zu entrichten. Die Abholung des Fahrzeuges ist nur durch den Vertragspartner möglich. Eine Rückvergütung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages erfolgt nicht.
5.Haftung von Dresden-Parken
Der Vertrag beinhaltet keinerlei Verpflichtungen unsererseits zur Überwachung der eingestellten Fahrzeuge. Die Bereitstellung von Sicherheitsvorkehrungen sind nicht Gegenstand des Vertrages. Wir schließen jegliche Haftung für Schäden aus, die durch unbefugtes Einwirken Dritter verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beschädigungen, Vernichtung oder Diebstahl des eingestellten Kfz oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus dem Kfz (z.B. Autoradio, Autotelefon, persönliche Wertgegenstände, Computer, Fotoausrüstung, Sportausrüstung und ähnlichen) oder auf bzw. an dem Kfz befestigten Sachen. Wir haften ferner nicht für Sachschäden oder sonstige Vermögensschäden unserer Kunden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von unseren Mitarbeitern verursacht wurden.
Eine Haftung für zu späte Ankunft am Ankunftsterminal durch höhere Gewalt oder Kundenverschulden wird durch Dresden-Parken ausgeschlossen.
6.Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für die durch ihn selbst, seine Erfüllungsgehilfen, seine Beauftragten oder seine Begleitperson der Dresden-Parken oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Er ist verpflichtet, solche Schäden unaufgefordert vor Verlassen des Parkplatzes zu melden. Außerdem haftet der Mieter für Verunreinigungen des Parkplatzes.
Widerrufsbelehrung
Für Verbraucher (Privatkunden), die unseren Service online gebucht haben, besteht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften.
Nähere Informationen hierüber finden die betreffenden Privatkunden in folgender Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, die Ihnen mit unserer Buchungsbestätigung per E-Mail zugeht. Die Frist beginnt nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Dresden-Parken UG (haftungsbeschränkt), Radeburger Str, 214, 01109 Dresden
eMail: info@dresden-parken.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Dresden-Parken UG (haftungsbeschränkt)
Radeburger Str. 214, 01109 Dresden
Fon: 03 51 / 8 88 70 70 Fax: 0351 / 8 88 70 71
E-Mail.: info@dresden-parken.de
Stand 01.09.2008