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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Widerrufsrecht

Kraftfahrzeug Einstellbedingungen

1.Mietvertrag
Bei  schriftlicher  Bestätigung  der  Reservierung (auch per E-Mail) durch Dresden-Parken  oder  mit  der Annahme  des  Parkscheins  und  /oder  mit  Einfahren  auf  den  Parkplatz/Parkhalle  kommt  zwischen Dresden-Parken  und  dem  Mieter  ein  Mietvertrag  über  einen  Stellplatz  für  einen  PKW  zu den  hier  genannten  Bedingungen  zustande.  Der  Mieter  erklärt  mit  der  Annahme  des Parkscheins oder mit dem Einfahren auf den Parkplatz/Parkhalle sein Einverständnis mit der Geltung der  vorliegenden  Kfz-Einstellbedingungen,  die  er  auch  durch  Aushang  zur  Kenntnis genommen  hat.  Weder  Bewachung  noch  Verwahrung  ist  Gegenstand  dieses  Vertrages. Dresden-Parken  übernimmt  keine  Obhut  oder  besondere  Fürsorgepflichten  für  die  vom Mieter eingebrachten Sachen. Der Vertrag endet mit der Ausfahrt.  

Kommt  der  Mietvertrag  unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Online, Telefon etc.) zustande  und  handelt  es  sich  bei  dem  Kunden  um einen  Verbraucher,  so  steht  diesem  ein  Widerrufsrecht  nach  den  gesetzlichen Vorschriften zu. Informationen zum Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) finden sich am Ende dieser AGB.

2.Flughafentransfer
Der Transport  von  Personen  und  Gepäck  vom  Parkplatz/Parkhalle  zum  Flughafen  und  zurück  ist Vertragsbestandteil  und  im  Preis für  den  Stellplatz enthalten.  Dresden-Parken behält sich aus organisatorischen  Gründen die Möglichkeit  von  Sammeltransporten  vor. Dabei  ist  mit einer max. Wartezeit von 30 Minuten zu rechnen.

3.Benutzungsbestimmungen für den Parkplatz/Parkhalle
Auf  dem  Parkplatz/Parkhalle  gelten  die  Bestimmungen  der  StVO  entsprechend,  soweit  nicht nachstehend Sonderregelungen bestimmt werden. Der Mieter hat die Verkehrszeichen und sonstigen  Benutzungsbestimmungen  zu beachten sowie  die  Anweisungen der  Mitarbeiter zu befolgen.  Fahrzeuge dürfen  nur  innerhalb der markierten  Stellplätze abgestellt werden. Dresden-Parken  ist  berechtigt  außerhalb  dieser  Flächen,  insbesondere  auf  den Verkehrsflächen  geparkte  Fahrzeuge  kostenpflichtig  zu  entfernen.  Die  Öffnungszeiten richten sich nach Ihrem Abflug bzw. nach Ihrer Ankunft.

4.Mietpreis / Rückvergütung / Zahlungsbedingungen
Der  Mietpreis  bemisst  sich  nach  der  aushängenden,  jeweils  gültigen  Parkgebühren-Preisliste ,  die  auch  unserer  Website  www.dresden-parken.de  entnommen  werden können .  Die  Parkgebühr  ist  als  Barzahlung  beim  Einparken  des  Fahrzeugs im  Voraus  für  die  komplette  Mietzeit  zu  entrichten.  Die  Abholung  des Fahrzeuges ist nur durch den Vertragspartner möglich. Eine Rückvergütung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages erfolgt nicht.  

5.Haftung von Dresden-Parken
Der  Vertrag  beinhaltet  keinerlei  Verpflichtungen  unsererseits  zur  Überwachung  der eingestellten  Fahrzeuge. Die Bereitstellung  von  Sicherheitsvorkehrungen  sind nicht Gegenstand  des  Vertrages.  Wir  schließen  jegliche  Haftung  für  Schäden  aus, die durch  unbefugtes  Einwirken  Dritter  verursacht  werden. Dies  gilt  insbesondere für Beschädigungen, Vernichtung oder Diebstahl  des  eingestellten  Kfz  oder beweglicher/eingebauter  Gegenstände  aus  dem  Kfz  (z.B.  Autoradio, Autotelefon, persönliche  Wertgegenstände,  Computer,  Fotoausrüstung,  Sportausrüstung  und ähnlichen) oder auf bzw. an dem Kfz befestigten Sachen. Wir  haften  ferner  nicht  für  Sachschäden oder  sonstige  Vermögensschäden unserer  Kunden,  sofern  diese  nicht  vorsätzlich  oder  grob  fahrlässig  von  unseren Mitarbeitern verursacht wurden.  
Eine  Haftung  für  zu  späte  Ankunft  am  Ankunftsterminal  durch  höhere  Gewalt  oder Kundenverschulden wird durch Dresden-Parken ausgeschlossen.   

6.Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für die durch ihn selbst, seine Erfüllungsgehilfen, seine Beauftragten oder seine  Begleitperson  der Dresden-Parken  oder  Dritten  schuldhaft  zugefügten  Schäden.  Er ist  verpflichtet,  solche Schäden unaufgefordert  vor Verlassen  des Parkplatzes zu melden. Außerdem  haftet  der  Mieter  für  Verunreinigungen  des  Parkplatzes.


Widerrufsbelehrung
Für  Verbraucher  (Privatkunden),  die  unseren  Service  online  gebucht  haben,  besteht  ein Widerrufsrecht  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften.

Nähere  Informationen  hierüber  finden die betreffenden Privatkunden in folgender  Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht  
Sie können Ihre  Vertragserklärung innerhalb  von einem Monat  ohne Angabe  von Gründen in  Textform  (z.  B.  Brief,  Fax,  E-Mail)  widerrufen.  Die  Frist  beginnt  nach  Erhalt  dieser Belehrung in Textform,  die Ihnen  mit unserer Buchungsbestätigung  per E-Mail zugeht. Die Frist  beginnt  nicht  vor  Vertragsschluss  und  auch  nicht  vor  Erfüllung  unserer Informationspflichten  gemäß  §  312c  Abs.  2  BGB  in  Verbindung  mit  §  1  Abs.  1,  2  und  4 BGB-InfoV.  Zur  Wahrung  der  Widerrufsfrist  genügt  die  rechtzeitige  Absendung  des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:   
Dresden-Parken UG (haftungsbeschränkt), Radeburger Str, 214, 01109 Dresden
eMail: info@dresden-parken.de.

 Widerrufsfolgen  
Im  Falle  eines  wirksamen  Widerrufs  sind  die  beiderseits  empfangenen  Leistungen zurückzugewähren  und ggf.  gezogene  Nutzungen  (z.  B.  Zinsen)  herauszugeben. Können Sie  uns  die  empfangene Leistung  ganz  oder  teilweise  nicht  oder  nur  in  verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.  Verpflichtungen  zur  Erstattung  von  Zahlungen  müssen  innerhalb  von  30  Tagen  erfüllt werden.  Die Frist beginnt  für  Sie mit  der Absendung Ihrer  Widerrufserklärung,  für  uns  mit deren Empfang. Bei  einer  Dienstleistung  erlischt Ihr  Widerrufsrecht  vorzeitig, wenn  Ihr Vertragspartner  mit der  Ausführung  der  Dienstleistung  mit  Ihrer  ausdrücklichen  Zustimmung  vor  Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.  

Dresden-Parken UG (haftungsbeschränkt)

Radeburger Str. 214, 01109 Dresden

Fon: 03 51 / 8 88 70 70  Fax:  0351 / 8 88 70 71  

E-Mail.: info@dresden-parken.de

Stand 01.09.2008


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